Die Haushaltsberatungen im Stadtrat stehen unter einem guten Stern – durch herausragende Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind wir in der glücklichen Lage, alle für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehenen Vorhaben gezielt voranbringen zu können, sehr notwendige, aber auch kostenträchtige Bauvorhaben im nächsten Jahr umzusetzen – und trotzdem gleichzeitig Schulden tilgen zu können.

Für die nächsten vier Jahre sind Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und Baumaßnahmen im Gesamtumfang von über 50 Millionen Euro vorgesehen; gleichzeitig werden wir Darlehen in Höhe von 1,9 Millionen Euro tilgen und im Jahr 2018 eine Prokopf-Verschuldung von 431 Euro erreichen. Allerdings: Auch unsere Rücklagen werden dann voraussichtlich aufgezehrt sein. Die wichtigsten, bereits im Stadtrat beschlossenen Hochbau-Maßnahmen sind:

  • neue Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr in Altfeld, Marienbrunn und Marktheidenfeld
  • neue Kindertagesstätten in Altfeld und in der Baumhofstraße – Planungsaufträge sind erteilt
  • neues Gebäude für unsere Stadtbibliothek.

An vielen Beschlüssen für die kommenden Jahre haben Sie durch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits mitgewirkt; nun arbeiten wir intensiv an den Programmen ISEK, ILEK und GEK, zu denen viele Marktheidenfelder ebenfalls mit Vorschlägen und Anregungen beigetragen haben. (Mehr zu diesen „Kürzeln“ lesen Sie auf meiner Homepage an anderer Stelle!) Diese gute Vorarbeit werden wir bald in Konzepte fassen und damit auch Fördermittel generieren, mit denen wir die erarbeiteten Ziele für Stadt und Stadtteile zügig umsetzen können.

Große Probleme bereiten uns im Kreistag die Themen Klinikum und Schulen. Die Summen, die für die dringend nötige Sanierung der Gymnasium- und Realschulgebäude im Landkreis benötigt werden,  sind gigantisch und die Realisierung der Bauarbeiten erstreckt sich deshalb über einen viel zu langen Zeitraum. Unter den gegebenen Bedingungen ist für Realschule und Gymnasium Marktheidenfeld die Generalsanierung erst für 2018 bis 2025 möglich und vorgesehen – es sei denn, es werden andere Formen der Finanzierung gefunden oder die Sanierungsarbeiten auf ein Mindestmaß begrenzt. Wie jeder private Bauherr weiß, gelten jedoch bei größeren Eingriffen in die vorhandene Bausubstanz die aktuellen Gesetze in Bezug auf die energetische Sanierung. Genau das führt zu den immensen Kosten bei den Gebäuden, die in den 1960er und 1970er Jahren entstanden sind.

Nicht einfacher wird die Diskussion um das Klinikum Main-Spessart und seine drei Standorte. Meine Position dazu: Die geburtenstarken Jahrgänge mit einer langen Lebenserwartung erreichen in den nächsten Jahren ihr Rentenalter. Bei stark zunehmender Zahl sehr alter Menschen ist es absehbar, dass sowohl der Pflegebedarf als auch die Zahl der Krankenhausaufenthalte stark zunehmen wird. Ein von CSU und SPD in einem gemeinsamen Positionspapier gewünschtes zentrales Krankenhaus für Main-Spessart mag auf den ersten Blick „Kosten sparen“. Bei genauerer Betrachtung, wohin die Patienten in diesem Fall mit größter Wahrscheinlichkeit abwandern könnten, halte ich auch dieses Denken für falsch.

Ich bin – mit der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag – der Ansicht, wir sollten uns im Landkreis Main-Spessart nicht den herrschenden falschen Voraussetzungen anpassen, die die Gesundheitspolitik inzwischen fast auf den Faktor „Kosten sparen“ reduzieren, sondern gemeinsam mit vielen davon betroffenen Kommunalpolitikern im ganzen Land massiv Einfluss darauf nehmen, um das kranke Gesundheitssystem endlich zu heilen! Die komplette Stellungnahme der Kreistagsfraktion der FW finden Sie auf dieser Homepage unter „Aktuelles“. Ich freue mich über Ihre Meinung und Rückmeldung dazu!

 

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