rathaus

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,

sehr geehrte Zuhörer!

 

Heute legt die Stadtverwaltung den Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor.

Die Vorbereitung im Stadtrat erfolgte in zwei öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses am 15. und 22. Oktober. Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24. Oktober wird ebenfalls Grundlage unserer Beratungen im Stadtrat sein.

Am 21. November werden die Fraktionen dazu Stellung nehmen und ihre Anträge stellen. Die Beratung dieser Anträge und die Beschlussfassung zum Haushalt 2014 sind für den 5. Dezember geplant.

Vielen Dank sage ich Herrn Pilsl und den Mitarbeitern für die Vorarbeit. Der Kämmerer stellt anschließend den Haushaltsentwurf vor und wird – wie immer – den Fraktionen in den nächsten Wochen bei ihren Beratungen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundlage aller Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt sind gute Einnahmen und unser verantwortungsvoller Umgang damit. Die geplanten Einnahmen konnten im Jahr 2013 wieder erzielt bzw. sogar leicht übertroffen werden konnten. Das bedeutet in erster Linie: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber auch aus unseren gemeindlichen Anteilen an der Einkommensteuer. Dies ist unsere zweitwichtigste Einnahmequelle. Die Kommunen erhalten zur Zeit 15% der Lohn- und Einkommensteuer; je höher das Einkommensteueraufkommen ist – je besser also das Einkommen der Arbeitnehmer ist – desto höher ist auch die Beteiligungsquote für die Gemeinden.

Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir in unserer Stadt viele Firmen haben, die wirtschaftlich höchst erfolgreich sind – und auch ihre für diesen Erfolg mitverantwortlichen Mitarbeiter ordentlich bezahlen.

Mit einer vernünftigen Finanzpolitik im Stadtrat gehen wir verantwortungsvoll mit diesen Einnahmen um. Mit den von Stadt und Stadtrat erarbeiteten und umgesetzten Zielen leisten wir unseren Beitrag dazu, dass Betriebe, ihre Mitarbeiter und deren Familien in Marktheidenfeld gute Rahmenbedingungen haben – und wir hier insgesamt eine positive Entwicklung nehmen, an der möglichst alle Bürger teilhaben können.

 

Dazu möchte ich wenige Zahlen und einige Fakten hervorheben:

Die Rücklagen der Stadt sind mit rund 10 Mio. Euro höher als der aktuelle Schuldenstand mit 8.532.836 Euro.

Der Schuldenstand der Stadt Marktheidenfeld wird weiter planmäßig und stetig gesenkt – so ist in diesem Jahr eine Sondertilgung von 1.248.000 Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die Prokopfverschuldung kann damit ausgehend seit 2010 von 960.49 Euro auf   631.18 Euro gesenkt werden.

Erwähnen möchte ich aus gutem Grund, dass von unseren Einnahmen – geplant für 2014 sind 17.726.500 Euro – fast die Hälfte als Kreisumlage fällig werden. Wir wissen, dass wir in Marktheidenfeld teilweise bessere Voraussetzungen haben als andernorts im Landkreis; aber wir arbeiten auch – und das gilt seit Jahrzehnten – hart dafür, um unsere Standortfaktoren zu nutzen und zu optimieren und um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu stärken. Wir sorgen damit auch dafür, dass der ganze Landkreis Main-Spessart davon profitiert! Wenn wir in diesem Zusammenhang auch für unser Krankenhaus in Marktheidenfeld und seine Zukunftsentwicklung sowie für die Sanierung der kreiseigenen Schulen in unserer Stadt kämpfen, ist das nicht nur unser gutes Recht, sondern auch Notwendigkeit: Diese Einrichtungen sind wesentlicher Teil unserer Infrastruktur, deren Sicherung und Ausbau wir dringend für unsere Stadt und ihr Umland benötigen!

 

Seit 2010 haben wir keinerlei Kreditaufnahmen – trotz erheblicher Investitionen von insgesamt 18.5 Millionen Euro.

Das  gilt auch für den vorgelegten Haushaltsentwurf 2014, der rund 6.2 Millionen Euro an Investitionen vorsieht, davon allein für Baumaßnahmen rund 4,6 Millionen Euro. Die freie Finanzspanne beträgt 1.815.991 Euro.

Basis für diese Politik ist die seit langem geübte Gemeinsamkeit im Stadtrat, wenn es um wesentliche Ziele für diese Stadt geht und dafür nicht nur in Gebäude, sondern vor allem auch in Menschen investiert wird:

Gestiegene Personalkosten finden sich im Bereich unserer Kindertagesstätten.

Wir wissen: Die Verbesserung qualitätsvoller Kinderbetreuung kann nur mit personell gut ausgestatteten Einrichtungen geleistet werden.

Dazu kommen für das nächste Jahr Investitionen für den weiteren Krippen-Ausbau, diesmal in Altfeld.

Auch das im vergangenen Jahr geschaffene Referat Stadtmarketing, Kultur und Tourismus verursacht höhere Personalkosten – die schon bis jetzt geleistete Arbeit zeigt, dass die Aufwendungen dafür gerechtfertigt sind.

Dazu kommen natürlich auch Investitionen in Gebäude. Zu Schuljahresbeginn konnten wir den Neubau für den ersten Ganztagszug an unserer Grundschule eröffnen und gleichzeitig damit erheblich verbesserte Bedingungen für Inklusion und den weiteren Ausbau der Mittagsbetreuung schaffen.

Diese Investitionen sind wichtig und notwendig als Grundlage für gute Bildungsmöglichkeiten und zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Einrichtungen der Sicherheit sind Bestandteil der Infrastruktur.

Ganz wesentlicher Faktor sind dabei die Feuerwehren. Alle sieben Feuerwehren der Stadt haben gemeinsam am Runden Tisch die Agenda 2020 mit sinnvollen und zukunftsweisenden Strukturen erarbeitet. Im kommenden Jahr wird der erste Schritt sichtbar werden mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Marienbrunn.

Die Planung für das Feuerwehrgerätehaus in Altfeld wurde bereits vorgestellt und beschlossen, der Planungsauftrag für Marktheidenfeld vergeben. Die Umsetzung der Agenda 2020 wird sicher mehr als 9 Mio. Euro kosten und – je nach finanzieller Verantwortbarkeit – Schritt für Schritt bis etwa 2020 verwirklicht werden.

 

Was die bauliche Entwicklung in Marktheidenfeld betrifft bin ich sicher, dass wir hier im Stadtrat mit großer Übereinstimmung diese vor allem im Innenstadtbereich sehen und entsprechend aktiv angehen werden. Dazu ist die Erstellung eines Integrierte Stadtentwicklungskonzepts – das Kurzwort lautet ISEK – notwendig.

Denn damit können wir auch auf staatliche Fördermittel zugreifen.

Der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ als Nachfolgeförderprogramm des Städtebauförderprogramms wurde bereits bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

Für die Stärkung der Stadtteile wollen wir mit dem Amt für ländliche Entwicklung ein Gemeindeentwicklungskonzept, kurz: GEK, und für die kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein Integriertes ländliches Entwicklungskonzept, kurz: ILEK,  auf den Weg bringen.

Für diese zukunftsweisenden Projekte sind entsprechende Mittel im Haushalt 2014 enthalten.

Im Bereich Kultur und Bildung sind zwei Baumaßnahmen vorgesehen:

Ein Umbau im Haus der vhs ist im Dachgeschoss notwendig, um für das umfangreiche Kurs-Angebot zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen.

Die neue Stadtbücherei ist unser nächstes größeres Bauvorhaben. Dafür soll im nächsten Jahr die Planung erfolgen und das Vorhaben 2015 umgesetzt werden.

 

Förderung und freiwillige Leistungen 

Projekte der Bürgerbeteiligung haben in Marktheidenfeld einen hohen Stellenwert, ob in Beiräten oder Projektgruppen. Auch dafür sind im Haushalt wieder Finanzmittel eingestellt:

  • für die Projektgruppe „Energiebewusstes Marktheidenfeld“: für Maßnahmen aus dem Energiekonzept
  • für die Projektgruppe „Mainufergestaltung“: für die Umsetzung einer Bootsanlegestelle.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Stadt jährlich ca. 2 Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgibt/ausgeben kann – z.B.:

Jugendarbeit in den Vereinen 95.000 Euro, Jugendzentrum 100.000 Euro

vhs 130.000 Euro, Stadtbücherei 140.000 Euro, Musikschule 72.000 Euro, Stadtbus 170.000 Euro, Ausstellungen 130.000 Euro, um einige zu benennen.

Die Fraktionen werden in den nächsten Wochen diesen Haushaltsentwurf beraten, Prioritäten festlegen und möglicherweise weitere Vorschläge auf dieser Basis einbringen.

Wie in den vergangenen Jahren übergebe ich mit diesem optimistischen Blick in die Zukunft nun das Wort an Herrn Pilsl!

 

 

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