Stellungnahme der Kreisfraktion der Freien Wähler  zu den Presseveröffentlichungen „Positionspapier von CSU und SPD“ sowie zur Veröffentlichung der CSU-„Visionen“

Am vergangenen Freitag, 24. Oktober, befasste sich die „Arbeitsgruppe Klinikum“ mit einer umfassenden Analyse der Defizite des Klinikums, der bisherigen Erkenntnisse aus der Kooperation mit der Uniklinik Würzburg, möglicher Verbesserungen seit den Kreistagsbeschlüssen vom Oktober 2012 und der Untersuchung neuer Wege für die künftige Ausrichtung. Die Wiedereinsetzung dieser Arbeitsgruppe war durch Anträge der Freien Wähler und der Grünen im Kreistag erfolgt; Sinn und Zweck war, die umfangreichen Daten und Fakten zu erfassen, für ihre ordentliche Aufbereitung für die Arbeit der Fraktionen zu sorgen und gemeinsam, ohne Aktionismus und Populismus, Vorschläge zur sachgerechten Diskussion im Kreistag zu erzielen.

Wenige Tage später müssen wir zur Kenntnis nehmen, das parallel zu intensiven Beratungen in Kreistag, Ausschüssen und Arbeitskreis CSU und SPD durch die Überreichung von Handzetteln an die Presse ein „Positionspapier“ an die Öffentlichkeit geben, das offenbar seit vielen Wochen existiert, aus völlig unverständlichen Gründen aber nicht von den durch die Bürger gewählten Kreisräte aller Fraktionen diskutiert werden durfte. Dass dies einen Tag nach der Veröffentlichung von „CSU-Visionen“ für die Zeit um 2030 erscheint, verwundert etwas weniger. Beide Handlungsweisen lassen jedoch faires Miteinander in der Verpflichtung zum verantwortungsvollen Handeln für die Menschen im Landkreis Main-Spessart vermissen.

Wir rufen die Fakten in Erinnerung: Es ist ganze zwei Jahre her, als der Kreistag mit Mehrheit am 12.10.2012 beschlossen hat, die drei Krankenhausstandorte zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die gefassten Beschlüsse lauteten:

  1. Das Gesundheitszentrum Lohr wird Zentrum für Akutmedizin und um die Fachabteilungen Gynäkologie und Kardiologie ergänzt.
  2. Der Gesundheitspark Marktheidenfeld bleibt in der bisherigen Form (einschließlich medizinische Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung) erhalten. Die bestehenden Fachbereiche sind möglichst auszubauen sowie durch geeignete weitere medizinische Fachbereiche zu ergänzen. Außerdem wird der Gesundheitspark Marktheidenfeld zum Zentrum für Altersmedizin entwickelt.
  3. Das Gesundheitsportal Karlstadt wird als Belegkrankenhaus und Portalklinik weiter entwickelt. Die Weiterentwicklung besteht in der Fortführung der bisherigen Fachbereiche Innere Medizin und Chirurgie sowie in der Zusammenarbeit mit für den Erhalt aller drei Krankenhaus-Standorte mit Grund- und Regelversorgung.

Diese Beschlüsse sind alle in der Umsetzungsphase. Erst seit einem Jahr, genau seit September 2013, gibt es die Kooperation mit der Uniklinik Würzburg; die Vertragslaufzeit beträgt vorerst drei Jahre und ist selbstverständlich einzuhalten.

In Lohr wird die Generalsanierung des Krankenhauses geplant, ein Büro ist längst beauftragt, das Planungsverfahren läuft. Erinnern wir allein uns noch daran, wie stark vor zwei Jahren der verbale Einsatz von Ärzten und Bevölkerung für den Erhalt des Krankenhauses Karlstadt war und an den erklärten Willen, dem Haus eine Chance zu geben?

Ohne die Auswirkungen dieser Beschlüsse ausführlich analysiert zu haben bzw. – wie im Fall der Kooperation mit der Uniklinik – überhaupt die Gelegenheit auf Verbesserungen zuzulassen, werden im Hauruck-Verfahren und dem „Zeitgeist“ gehorchend, „Visionen“ in die Öffentlichkeit gebracht, die verheerende Folgen haben: Verunsicherung von Ärzteschaft und Pflegekräften und Verunsicherung der (potentiellen) Patienten.

 

Zum „Positionspapier Klinikum“ der Kreistagsfraktionen von SPD und CSU

Tatsache ist, dass die geburtenstarken Jahrgänge mit einer langen Lebenserwartung in den nächsten Jahren ihr Rentenalter erreichen werden. Mit zunehmender Zahl alter Landkreisbürger ist mit zunehmender Zahl von Mitbürgern zu rechnen, die durch Alter oder Krankheit Pflege benötigen.

Dass hohe Qualität nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern zu erreichen ist, das wissen auch wir. Wir wissen aber auch: Unsere Krankenhäuser haben diese Mitarbeiter und leisten Qualitätsarbeit! Die Aus- und Weiterbildung wird längst, wie im Positionspapier gefordert, ständig optimiert. Erst vor wenigen Tagen feierten wir u.a. das 25-jährige Jubiläum des Bildungszentrums für Pflegeberufe und damit auch die Eröffnung der neuen Räume auf dem Gelände des Krankenhauses Marktheidenfeld! Hier sind optimale Bedingungen für Aus- und Weiterbildung von qualifiziertem Pflegepersonal gegeben. Und wir können unseren Vorgängern dankbar sein, dass sie weitblickend schon vor 25 Jahren dafür gesorgt haben!

Die im CSU-SPD-Papier herbeigewünschten Synergieeffekte durch die angeblich erfolgversprechende Lösung einer Kooperation zwischen Bezirk und Kreis durch einen Neubau auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses Lohr sehen wir nicht. Im Gegenteil haben alle bisher bekannten Untersuchungen ergeben: Es gibt keine Synergieeffekte

  • weder bei der Gebäudenutzung
  • noch bei der Energieversorgung
  • noch bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten
  • noch für Ärzte und Pflegepersonal
  • und nicht einmal bei der Küche!

Wir fordern die SPD- und CSU-Fraktion auf, sich in der Bundes- und Landespolitik dafür energisch einzusetzen, dass die Lippenbekenntnisse zur Wertschätzung und Bedeutung von Pflege in Alter und Krankheit in entsprechende Entscheidungen umgesetzt werden! Nämlich in eine Politik, die dafür sorgt, dass hervorragende Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal und die Erfüllung der Aufgabe „Daseinsvorsorge“ für unsere Bürger nicht bestraft werden. Genau das nämlich ist der Fall in den Krankenhäusern Lohr und Marktheidenfeld und ebenfalls in den Seniorenheimen Gemünden, Karlstadt und Marktheidenfeld, die das derzeitige Defizit von 4,3 Millionen Euro durch eben diese Umstände einfahren.

Wir sollten uns im Landkreis Main-Spessart nicht den herrschenden falschen Voraussetzungen anpassen, sondern gemeinsam mit vielen davon betroffenen Kommunalpolitikern im ganzen Land massiv Einfluss darauf nehmen, um das kranke Gesundheitssystem zu verbessern.

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