der Entwurf des Haushalts 2017 steht – heute stellt Ihnen die Stadtverwaltung das Zahlenwerk vor. Wie bei uns üblich, wurde der Entwurf in zwei öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses – am 11. und 25. Oktober – durch den Stadtrat vorberaten.

Zum weiteren Vorgehen:
Nach der öffentlichen Vorstellung heute, werden am 24. November die Fraktionen dazu Stellung nehmen und entsprechende Anträge stellen. In der Sitzung am 8. Dezember werden diese Anträge im Gremium beraten und – wenn möglich – auch darüber beschlossen.

Für die umfangreichen Vorarbeiten danke ich Ihnen, Herr Pilsl und Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei. An alle Fraktionen geht wie immer das Angebot unseres Kämmerers, für ihre Beratungen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung zu stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stadtrat und die interessierten Bürger unserer Stadt wissen, dass es uns finanziell in Marktheidenfeld sehr gut geht. So können wir auch im kommenden Jahr alle Aufgaben, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 vorgesehen haben, in die Tat umsetzen.

Dafür sprechen folgende Zahlen im Haushaltentwurf:

Die freie Finanzspanne – also die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungen – beträgt 1.363.770 Euro.

Die Rücklagen der Stadt Marktheidenfeld betragen 27 Millionen Euro. Auch wenn diese nach der Prognose des Investitionsprogramm bis 2020 aufgebraucht wären, ist festzuhalten, dass die Verschuldung der Stadt auf das Niveau von 2005 zurückgeführt werden kann. Und: Bereits im Jahr 2017 liegt Marktheidenfeld mit der Prokopfverschuldung unter dem Landesdurchschnitt.

Für die geplanten Baumaßnahmen des nächsten Jahres sind im Haushaltsentwurf 15.701.000 Euro eingestellt.

Ja, auch im nächsten Jahr werden wir kräftig investieren in die Infrastruktur, in Bildung und Kultur, in die Umsetzung der Projekte aus dem Gemeindeentwicklungskonzept GEK für die gute Entwicklung unserer Stadtteile und für das Stadtentwicklungskonzept ISEK.

Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die guten Rahmenbedingungen, die Marktheidenfeld zum Leben, Wohnen und Arbeiten bietet, zu sichern, zu verbessern und sinnvoll auszubauen.
Um dafür auch Zuschüsse zu erhalten, haben wir uns mit vielen konkreten Maßnahmen erfolgreich um die Aufnahme in einige Förderprogramme beworben. Deutlich sage ich bei jeder Gelegenheit und deshalb auch heute: Die Verwirklichung aller Projekte, die wir mit den Bürgern erarbeitet und abgestimmt haben, erfolgt jeweils nach verantwortbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit!

Sehr deutlich muss ich an dieser Stelle Kritik üben am europäischen Förderprogramm ELER. Dort werden zum Erhalt von Fördermitteln Pläne vorausgesetzt, die Baureife haben, das bedeutet, die Planungsbüros müssen bis zur Leistungsphase 3+4 beauftragt werden. Was wiederum heißt, dass die Stadt finanziell in hohe Vorleistung gehen muss in der Hoffnung, dass dann das Projekt auch mit 60% der förderfähigen Kosten bedacht wird.

Wir in Marktheidenfeld sind derzeit in der glücklichen Lage, diese Vorleistungen erbringen zu können – für alle Städte und Gemeinden, die finanzielle Probleme haben, ist es jedoch nahezu unmöglich, diese Bedingungen zu erfüllen. Was im Klartext wieder einmal bedeutet: Wer hat, dem wird gegeben. Ich bitte Sie, liebe Stadtratskollegen, alle Ihre Mandatsträger in Land, Bund und Europa ganz dringend aufzufordern, ihren Einfluss auszuüben, um diesem Unsinn ein Ende zu machen und die Planungsphasen 1+2 dafür festzusetzen.

Zurück nach Marktheidenfeld:
Unsere Straßenbaumaßnahmen werden priorisiert durch die Notwendigkeit der Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen. Die größte Maßnahme wird dabei im nächsten Jahr der Anteil der Stadt am dringend nötigen Ausbau des Nordrings sein.

Zur Infrastruktur gehört auch die weitere Umsetzung der Marktheidenfelder Agenda 2020 für die Feuerwehren. Das neue Feuerwehrgerätehaus für Marktheidenfeld geht im nächsten Jahr in die Umsetzungsphase!

Stetig verfolgen wir die Unterstützung von Familien durch unsere Angebote zur guten Kinderbetreuung. Um das Angebot dem hohen Bedarf anzupassen, sind inzwischen in den fünf städtischen Kitas 80 Mitarbeiter beschäftigt – das ist eine Verdoppelung des Personals dort seit 2008. Auch der Ganztagszug der Grundschule und der Mittelschule des Schulverbands bedeutet: mehr Mitarbeiter, mehr Kosten. Wir sind uns im Stadtrat einig, dass diese familienunterstützenden Möglichkeiten, um die Berufs- und Familienarbeit besser koordinieren zu können, wichtig und richtig sind.

Der Ausbau von Einrichtungen für Familie, Bildung und Kultur wird baulich auch im Jahr 2017 in Marktheidenfeld deutlich sichtbar sein:
Der Neubau und damit die Vergrößerung des Kindergartens in der Baumhofstraße gehört dazu. Für die Grundschule planen wir eine Mensa und in wenigen Tagen können wir das Richtfest für unsere neue Stadtbibliothek feiern.
Dass diese im Herzen der Stadt stehen wird, ist erneut Beleg dafür, wie Stadt und Stadtrat seit langer Zeit mit wesentlichen Entscheidungen zur dauerhaften Belebung der Innenstadt beitragen. In Nachbarschaft zu unserer Volkshochschule und zum Franck-Haus wird die neue Stadtbibliothek mit diesen beiden Einrichtungen gemeinsam ein anziehendes und anregendes „Dreieck“ im Herzen der Stadt bilden und auch die Aufenthaltsqualität im Zentrum weiter stärken. Und sie wird auch ein städtebaulich starker Akzent sein!
Zudem setzen wir schrittweise das Konzept „barrierearme Altstadt“ um.

Zusätzlich sichern die guten Einnahmen auch im nächsten Jahr wieder die schrittweise Verwirklichung von Projekten der Bürgerbeteiligung, wie z.B. der Mainufergestaltung und der Gestaltung am Heubrunnenbach.

Mein persönliches größtes Anliegen für das Jahr 2017 ist der soziale Wohnungsbau in Marktheidenfeld.

Leider sind wir im zu Ende gehenden Jahr hier keinen Schritt vorangekommen. Wohnungsbau in Marktheidenfeld heißt seit Jahren: Bau von attraktiven Eigentumswohnungen. Über diese vielen privaten Maßnahmen sind wir froh und wir haben sie gern befürwortet, zumal viele davon in der Stadtmitte verwirklicht wurden und werden. Unvermindert hält auch die Nachfrage nach Bauplätzen für Einfamilienhäuser an. Die Neubauten machen jedoch nur zu einem geringen Teil Mietwohnungen frei. Wir wissen, dass die Nachfrage dafür enorm ist und das Angebot äußerst gering – und wir wissen auch, dass ganz dringend vor allem einfache, ordentliche und bezahlbare Wohnungen gesucht werden. Es ist einfach, den Mindestlohn oder künftige Altersrenten zu den in Marktheidenfeld üblichen Durchschnittsmieten in Relation zu setzen. Das bedeutet: Dieser Bedarf wird noch massiv ansteigen.

Wir hatten deshalb Bauland in städtischem Eigentum öffentlich ausgeschrieben, um die Bedingungen für die Schaffung von Sozialwohnungen auf dem freien Markt zu erkunden. Leider zeigt die Praxis, dass das staatliche Förderprogramm nur als Augenwischerei bezeichnet werden kann. Trotz der Förderung ist es privaten Investoren nicht möglich, bezahlbaren Wohnraum mit entsprechenden Sozialbindungsfristen zu wirtschaftlich darstellbaren Bedingungen zu errichten. Das bedeutet im Klartext: Die Kommunen müssen auch hier wieder selbst Geld in die Hand nehmen.

Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Setzen Sie dieses Thema bei Ihren Beratungen in den Fraktionen weit oben auf die Prioritätenliste.

ALLE unsere Investitionen sind Weichenstellungen für die gute Entwicklung unserer Stadt. Für ALLE Menschen unserer Stadt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit –
und nun hat das Wort unser Kämmerer. Bitte, Herr Pilsl!

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