Liebe Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat,

sehr geehrte Zuhörer,

 

die Verwaltung legt wie gewohnt den Haushaltsplan der Stadt Marktheidenfeld rechtzeitig vor, um noch in diesem Jahr darüber beschließen zu können.

Vielen Dank an unsere Kämmerin Christina Herrmann und ihre Mitarbeiter für die sehr guten Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplans, den Frau Herrmann anschließend ausführlich vorstellen wird.

In zwei Sitzungen des Finanzausschusses, am 15. und am 22.Oktober, haben wir bereits über den Entwurf beraten. Vielen Dank allen Beteiligten für die sachliche und konstruktive Diskussion.

Weitere Beratungen erfolgen im Stadtrat am 7.11. und 21.11. und die Beschlussfassung sehen wir für den 5. Dezember vor.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,

das zu Ende gehende Jahr 2019 war für Marktheidenfeld ein weiteres gutes Jahr – auch, was die Finanzlage angeht. Erneut konnten wir – wie im Sommer veröffentlicht – zusätzliche, nicht geplante Einnahmen aus Gewerbesteuern verzeichnen. Haben wir im vergangenen Jahr schon von einem Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 70 Millionen Euro gesprochen, so trifft dies für 2020 erneut zu: 75 Millionen Euro umfasst der Entwurf zum Haushalt 2020. Wir können  – wie immer vorsichtig – mit Gewerbesteuereinnahmen von 10 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnen. Ganz besonders hinweisen möchte ich jedoch auf eine weitere Zahl – den Anteil der Stadt Marktheidenfeld an der Einkommensteuer: Mit 9.250.000 Euro planen wir im nächsten Jahr. Und eine dritte Zahl, die uns die hohen Investitionen von 2020 mit großer Sicherheit vornehmen lässt: Die Rücklagen der Stadt Marktheidenfeld betragen voraussichtlich 25 Millionen Euro zum Stand Dezember 2019.

 

Der Gesamtschuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 beläuft sich auf 5.264.318 Euro. Die Prokopfverschuldung beträgt 470 Euro, wir liegen damit unter dem Landesdurchschnitt.

 

Wie schon im letzten Jahr angekündigt, nehmen wir für den Haushalt 2020 3.54 Millionen Euro zinsvergünstig für den sozialen Wohnungsbau, Säule 2, als Kredit auf.

 

Ganz erhebliche Summen fließen weiterhin in unser breites Angebot „Betreuung und Bildung“. Nach dem Neubau der Kita Altfeld können wir übermorgen die neue Kita Baumhofstraße einweihen, die seit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres genutzt wird und von der Kinder, Eltern und Erziehern begeistert sind.

Für die nötige Sanierung und Erweiterung der Kitas Kolpingstraße und Lohgraben wurde der Planungsauftrag für die Kita-Kolping bereits vergeben, nach der Planungsvorstellung erfolgt die Vergabe für die Kita-Lohgraben. Die Neugestaltung der Außenanlage der Kita Edith-Stein-Straße wird im Frühjahr 2020 umgesetzt. Die Friedrich-Fleischmann-Grundschule erhält in den kommenden Jahren einen Ersatzbau für die Pavillons und damit auch eine eigene Mensa.

Ferienbetreuung an der Grundschule, erweiterte Schulsozialarbeit – was die Stadt als Schulträger leisten kann, wird getan! Und wenn Sie jetzt an das Stichwort Digitalisierung denken: Ja, auch da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht; die Grundschule wird alle Voraussetzungen für jegliches „Neuland“ erhalten.

 

Kaum zu glauben ist es, dass unsere Stadtbibliothek erst im vergangenen Jahr eröffnet wurde – sie ist ein großer Erfolg in jeder Beziehung und nicht mehr wegzudenken aus der Stadtmitte. Freuen dürfen wir uns auch über die Entwicklung im stadteigenen Fränkischen Haus, das mit dem Familienstützpunkt und mit der Demenzberatung der Rummelsberger Diakonie jetzt voll und ganz Standort für die Beratung in sozialen Angelegenheiten geworden ist. Direkt neben dem Rathaus und dem Busbahnhof.

 

BaumaßnahmenWohnen und Gewerbe:

Dringend benötigte Mietwohnungen in der Kernstadt entstehen im sozialen Wohnungsbau gerade am Stauffenbergring auf einem Grundstück, das die Stadt im Erbbaurecht zu diesem Zweck an die Regierung von Unterfranken vergeben hat. Der Rohbau der 12 Wohnungen ist fast fertig gestellt.

Leider haben wir eine Verzögerung für unser städtisches Bauvorhaben am Südring, wo 25 Wohnungen entstehen werden. Der Spatenstich erfolgt aber nun sicher im Frühjahr 2020.

Die Erschließung des Gewerbeparks Söllershöhe soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Hier haben wir zum Glück ausreichend Platz für die Ansiedlung von neuen Firmen, die die große Branchenvielfalt in unserer Stadt noch bereichern können.

 

Zu den Gemeindeentwicklungs-Konzepten:

Nach Fertigstellung des Schwabsgrabens in Zimmern, des Generationenparks Altfeld und der Neugestaltung im Ortskern von Oberwittbach in diesem Jahr ist die Einweihung des Bürgerhauses Glasofen für das Frühjahr 2020 vorgesehen und die Umsetzung der GEK-Maßnahme in Marienbrunn für Sommer 2020 geplant. Der Förderantrag für das Bürgerhaus Michelrieth wurde im September eingereicht.

Der Ausbau der Michelriether Straße in Altfeld wird ebenfalls 2020 durchgeführt. Grund für die Verschiebung aus 2019 ist die Möglichkeit einer Förderung – die Voranmeldung ist erfolgt, der Antrag wird bis Ende Oktober gestellt.

 

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Marktheidenfeld

ist neben der Erschließung Söllershöhe eine der großen Baumaßnahmen, die noch das ganze Jahr 2020 in Anspruch nehmen wird. Wenn alles nach Plan läuft, kann das Gebäude im Frühjahr 2021 eingeweiht werden.

 

Barrierefreie Stadt:

Zug um Zug arbeiten wir an der barrierefreien Altstadt. Begonnen haben wir im Jahr 2014 mit dem fußgängerfreundlichen Ausbau von Kirchgasse und Hofgasse. Unser Gesamtkonzept zur barrierefreien Erschließung der Altstadt haben wir 2017 verabschiedet. Jährlich bauen wir eine Straße um – nach der Bronnbacher Straße mit Umgriff Stadtbibliothek und Vhs 2018, erfolgt demnächst der Ausbau in der Mitteltorstraße, 2020 wird die Obertorstraße einen Komfortstreifen erhalten.

Umbaumaßnahmen im Franck-Haus zur Verbesserung der Barrierefreiheit sind ein Ziel, das wir ebenfalls angehen sollten. In diesem besonderen Haus ist das keine leichte Aufgabe.

Alle diese Maßnahmen für Fußgänger und insbesondere für die Senioren, die Altstadt gut zu erreichen, sich dort gern aufzuhalten und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben, sind wichtig und den finanziellen Einsatz wert.

 

Kultur, Tourismus, Freizeit:

Die Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes wurde nach mehrheitlichem Beschluss des Stadtrats verschoben.

Die Neugestaltung des Heubrunnenparks mit Kneippanlage, Skaterplatz und gestalteter Freifläche sind Vorhaben, die das Freizeit- und Erholungsangebot in unserer Stadt im nächsten Jahr verbessern.

Erfreulich zugenommen haben in den letzten Jahren die Übernachtungszahlen, 72.000 waren es im vergangenen Jahr. Zur Verbesserung der Beratungsmöglichkeiten für Touristen schlagen wir von Seiten der Stadtverwaltung und insbesondere des Referats Tourismusförderung die Verlegung der Tourist-Info in die Alte Schmiede vor.

Die beteiligten Mitarbeiter im Rathaus haben inzwischen fast 10 Jahre Erfahrung mit der räumlichen Verbindung von Bürgerbüro und Tourist-Info.

Bei einer Öffnung der Tourist-Info im Rathaus Bürger abzuweisen, die die Dienste des Bürgerbüros an gleicher Stelle in Anspruch nehmen wollen, lässt sich nicht vermitteln! Zudem ist es tagtäglich für die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro schwierig, ungestört und umfassend zu beraten, wenn gleichzeitig und an gleicher Stelle Gäste und Bürger mit sehr verschiedenen Anliegen gut bedient werden sollen.

Wir haben mit einem bisher nur sporadisch genutzten Raum in der Alten Schmiede eine sehr gute Möglichkeit für die Tourist-Info mitten in der Altstadt, direkt neben Vhs und Stadtbibliothek und in Sichtweite des Franck-Hauses. Die vielen weiteren Argumente dafür sind Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen bekannt; sie wurden erst vor kurzem im entsprechenden Ausschuss ausführlich vorgestellt. Bitte ermöglichen Sie für „kleines“ Geld den Umzug zur Verbesserung unserer Tourismusförderung!

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

in den letzten Jahrzehnten, vor allem aber in den letzten Jahren, haben wir fast schwindelerregende Veränderungen miterlebt – und nach besten Kräften in diesem Gremium mit gestaltet. Vorausschauend und nachhaltig soll politische Arbeit sein.

In Marktheidenfeld ist das in allen Jahren nach dem 2. Weltkrieg deutlich sichtbar überwiegend gut bis sehr gut gelungen. Und ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass das für unsere Stadt auch in der Zukunft so bleibt.

Das war deshalb der Fall, weil es immer richtig war und ist, sich bei wesentlichen Entscheidungen nicht an denen zu orientieren, die am lautesten Forderungen erheben, sondern wissenschaftlichen Erkenntnissen, sachlichen Argumenten und der Vernunft zu folgen.

 

Aus diesen Gründen haben wir in Marktheidenfeld z.B. bereits 2013 ein Klimaschutzkonzept für die Stadt verabschiedet.

 

Es ist folgerichtig,

  • dass wir verstärkt in unseren Wald investieren und uns um eine systematische und sinnvolle Durchgrünung der Stadt kümmern
  • dass wir unsere Trinkwasserversorgung – gemeinsam mit der Wassergruppe – sichern und stärken
  • dass wir weiter ökologisch sinnvoll bauen, auch wenn das zunächst teurer ist
  • dass wir unsere Förderung von Niedrigenergiehäusern verlängern
  • dass wir weiterhin unseren Stadtbus subventionieren und uns verstärkt um die Anbindung der Stadtteile auch für Menschen ohne Auto bemühen
  • dass der Stadtbus ab sofort als Elektrobus fährt – bis es etwas Besseres gibt

 

… und dass wir die entsprechenden Mittel dafür im Haushaltsplan 2020 bereitstellen.

 

Das sind die wichtigsten Grundlagen für ein weiteres gutes Leben in unserer Stadt. Und dafür brauchen wir eine starke Bürgerbeteiligung – überall und auch hier in unserer Stadt Marktheidenfeld.

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